WIR IN DORSTEN GEGEN RECHTS

Der AfD Bundesparteitag in Kalkar muss untersagt werden

Das Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus (AgR)”, Kreis Kleve, fordert mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen, dass der am 28./29. November geplante Bundesparteitag der AfD in Kalkar untersagt wird. Wir unterstützen diese Aktion mit unserem Schreiben in Anlehnung an diese Aufforderung:

  • An
  • Herrn Hennie van der Most, Inhaber des Kernwasser Wunderland
  • Frau Britta Schulz, Bürgermeisterin der Stadt Kalkar
  • Frau Silke Gorißen, Landrätin des Kreises Kleve
  • Herrn Herbert Reul, Innenminister des Landes NRW
  • Herrn Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, MdB

Dorsten, November 2020

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie und wir alle haben in den letzten Tagen skandalöse Bilder von Demonstrationen und Kundgebungen gesehen. Corona-Leugner vermischten sich in Leipzig, Hamburg, Frankfurt und anderen Orten mit Gegnern der Einschränkungen durch die eskalierende Pandemie. In Dresden durfte sogar am Gedenktag zur Reichspogromnacht die von islam- und ausländerfeindlichen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten unterwanderte Pegida mit dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Andreas Kalbitz “aufmarschieren”. Eine widerwärtige Provokation!

In dem einen Fall gehen die Behörden durch die Genehmigung der Demonstrationen grob fahrlässig mit der Gesundheit aller um, in dem anderen Fall zeigen sie sich völlig geschichtsvergessen und absolut ungerecht gegenüber denen, die die Erinnerung an die Greueltaten des 9. November 1938 wach halten wollen und für ihre Veranstaltungen keine Genehmigung bekamen.

Wir glauben, dass nun am 28.11.2020 in Kalkar ein Szenario droht, das erneut das Recht auf Versammlungsfreiheit über das Recht auf Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit stellt. Es ist uns bewusst, dass nach §13.2.2. der Coronaschutzverordnung des Landes NRW Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen auch in diesen Zeiten zusammenkommen dürfen. Hier versagen aber sowohl der Gesetzgeber als auch der gesunde Menschenverstand. Die AfD ist bekanntermaßen der parteipolitische Arm der Corona-Leugner. Ihre Bundestagsabgeordneten lehnen das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes nicht nur im Plenarsaal ab. Sie könnten ihren Parteitag, wie einige unserer demokratischen Parteien, die wirklich Verantwortung für uns alle tragen, verschieben.

So werden also am 28.11., dem letzten bisher bekannten Termin des Teil-Shutdowns, die Masken fallen. Bis heute liegt den Behörden jedenfalls noch kein Hygiene-Konzept vor. Hunderte von Demonstranten und Gegendemonstranten, Ihre Mitarbeiter*innen, Herr van der Most, und besonders auch erneut unsere Polizei, Herr Innenminister Reul, werden also im und vor dem “Wunderland” gefährlichen Risiken ausgesetzt und so vielleicht das Virus weiter in Deutschland verteilen, Herr Laumann.

Möchten Sie, Frau Bürgermeisterin, und Sie, Frau Landrätin, für solche Szenarien gerade stehen, auch wissend, dass durch diese Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die in Ihrer Stadt und in Ihrem Landkreis tagen wollen, Menschen ausgegrenzt werden, Hass gesät wird, unsere Verfassung missachtet und unsere Demokratie mit Füßen getreten wird?

  • Herr van der Most, wir bitten Sie inständig: Lösen Sie den, verständlicherweise in diesen schwierigen Zeiten, finanziell lukrativen Nutzungesvertrag auf. Schädigen Sie nicht den guten Ruf Ihres schönen Freizeit- und attraktiven Messeparks.
  • Herr Innenminister Reul, sorgen Sie unbedingt, wenn die Veranstaltung wider unseres Erwartens doch stattfindet, für die Sicherheit aller. Schützen Sie mit wirklich durchdachten Konzepten vor allem die Menschen, die für diese Sicherheit sorgen.
  • Scheuen Sie sich nicht, wie andere Verantwortliche vor Ihnen in den letzten Tagen, diesen Parteitag bei Verstößen gegen die Coronaschutzmaßnahmen sofort aufzulösen und entsprechend durchzugreifen.

Die Mitglieder unseres Bündnisses WIR IN DORSTEN GEGEN RECHTS werden selbstverantwortlich entscheiden, ob sie gegen diesen Bundesparteitag der AfD und damit gegen eine rückständige, intolerante, unsoziale, rassistische, antisemitische, europafeindliche und respektlose Partei am 28.11. in Kalkar ein Zeichen setzen.

Selbstverständlich mit Anstand, Abstand und Mund-Nasen-Schutz.