WIR IN DORSTEN GEGEN RECHTS

Die Grünen über Rassismus, Integration und Rechts(extremismus)

Ein Beitrag von Luisa Altegoer

In Hinblick auf die Bundestagswahl im September wollte unser Bündnis wissen, wie die verschiedenen Parteien zu den Themen Rechts, Rassismus und Integration stehen bzw. wie sie sich bei diesen Themen engagieren. Hierfür hat sich eine kleine Arbeitsgruppe aus den drei jungen Studentinnen Alicia Benning, Hannah Hortlik und Luisa Altegoer gebildet. Sie haben mit allen demokratischen Parteien, die im Rat der Stadt Dorsten vertreten sind, ein Interview geführt. In den kommenden Beiträgen sollen nun die Kernaussagen dieser Gespräche vorgestellt werden. Die Reihenfolge der Veröffentlichung stellt hierbei keine politischen Präferenzen dar, sondern orientiert sich lediglich an den Zeitpunkten der einzelnen Interviews. Was ist den Parteien wichtig, wofür setzen sie sich ein?  Machen Sie sich selbst ein Bild!

Los geht es mit den Grünen. Wir haben das Gespräch geführt mit den Parteivorsitzenden Claas Römer und Kim Wiesweg sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mauritz Hagemann.

v.l.n.r. Mauritz Hagemann, Kim Wiesweg und Claas Römer [Foto: privat]

Direkt zu Beginn des Gesprächs betonen die Grünen „Die Grünen stehen für eine vielfältige, offene, tolerante Gesellschaft. Rassismus als Hass und Diskriminierung gegen Menschen, die anders aussehen, möchten wir bekämpfen!“ Darüber hinaus stellen sie klar: „Wir reden über Rassismus, ohne selbst davon betroffen zu sein.“ Hier bestehe ein Problem: Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, müssten viel stärker in solche Debatten miteinbezogen werden.

Doch wie erklären unsere Interviewpartner es sich, dass es in Dorsten (immer noch) Rassismus gibt? Während in manchen Stadtteilen schon länger eine größere Zahl ausländischer Mitbürger*innen lebe, seien in andere Stadtteile erst vor kurzen und v.a. im Rahmen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ausländische Mitbürger:innen gezogen. Überall gebe es den Gedanken ‚Was wir nicht kennen, wollen wir nicht haben‘, auch in Dorsten. Daher stießen ausländische Mitmenschen häufig auf Ablehnung. Oft scheine der Eindruck zu entstehen, ‚die Anderen‘ bekämen Sozialleistungen vom Staat, ohne etwas dafür zu tun, oder nähmen Arbeitsplätze weg.

Auch die Integrationspolitik der Bundesregierung spiele eine entscheidende Rolle dabei, dass Rassismus in heutiger Form immer noch existiert. Rassismus sei ein Problem, welches strukturell in ganz Deutschland vorhanden sei und auf Bundesebene angegangen werden müsse. Hierfür fordern die Grünen die Einführung von Anti-Rassismus-Beauftragten, welche sich stärker mit der Bekämpfung strukturellen Rassismus auseinandersetzen können, als es aktuell der Fall ist, z.B. in Form eines Ministeriums. Außerdem fordern sie eine Änderung des Einwanderungsgesetzes: Die Regelung des Aufenthaltsstatus soll so verändert werden, dass Personen nicht immer von Duldung zu Duldung bangen müssen und in stetiger Unsicherheit leben, wie lange sie in Deutschland bleiben dürfen.

Die Partei bekennt auch, dass sie selbst auf Kommunalebene noch mehr machen könne und auch müsse: z.B. bei der Stadtverwaltung höhere Beträge für die Bekämpfung von Rassismus einfordern oder Diskussionsveranstaltungen zum Thema veranstalten. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind jedoch auch so gelagert, dass die Grünen bei der Umsetzung ihrer Ziele auf Kompromisse mit der CDU angewiesen sind.

Die Partei sieht eine wichtige Rolle in der Aufklärung und Sensibilisierung für Rassismus. Eine solche Aufklärung solle online, durch verschiedene Aktionen und an Wahlkampfständen stattfinden. Die Arbeit gehe jedoch auch über den Wahlkampfstand hinaus. „Man symbolisiert etwas. Auch in Diskussionen beziehen wir eindeutig Position, auch im Privaten.“ Insbesondere die Aufklärung in Schulen sei wichtig. „Niemand wird mit rechtem Gedankengut geboren.“ Daher sei es wichtig, schon in jungen Jahren mit der Aufklärungsarbeit zu beginnen, das Thema müsse in Schulen verpflichtend thematisiert werden.

Insbesondere um strukturellem Rassismus entgegenzutreten, müsse das Problem an der Wurzel gepackt werden. Auch in Dorsten sei Rassismus strukturell verankert. Bei Betrachtung der führenden Positionen der Stadtverwaltung wird deutlich: Es gibt keine Menschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen und auch der Frauenanteil ist zu gering. Die Partei schließt sich aus dieser Problematik jedoch nicht aus, auch ihre Fraktion stelle kein Spiegelbild der Bevölkerung dar. Sie sehen auch bei sich selbst Änderungsbedarf. „Es sollte selbstverständlich sein und nichts Besonderes, dass Menschen mit Migrationshintergrund im Rat mit dabei sind.“ Hierfür seien die Hürden jedoch häufig zu hoch. Insbesondere für Personen, die noch nicht so lange in Deutschland seien, sei es sehr schwierig: Die juristische, sehr formale Sprache stelle eine große Hürde dar. Weiter kritisieren die Grünen, oft werde argumentiert, man könne nicht gegen Rassismus und Rechts aufstehen, da man dann auch stärker gegen Linksextremismus aufstehen müsse. Häufig würde keine Notwendigkeit für eine politische Positionierung gesehen. Daher würde auch in verschiedenen Behörden und in Justizanstalten zu wenig in Aufklärung und Sensibilisierung investiert werden – dies müsse sich dringend ändern.

Ein weiteres politisches Instrument, was Rassismus bekämpfen und Integration erleichtern soll, ist der Integrationsrat[1]. Bei diesem handele es sich jedoch vor allem um eine Ideenfabrik. Hier sollen Ideen entwickelt werden, wie interkulturell zusammengearbeitet werden kann und welche Veranstaltungen Bürger:innen mit Migrationshintergrund inkludieren können – diese Ideen kommen von Personen, die selbst einen Migrationshintergrund haben! Die Ideen werden dann der Verwaltung vorgeschlagen, diese bringt die Ideen dann in Fachausschüsse oder den Stadtrat ein. Doch was bedeutet Integration für die Partei überhaupt? Die Grünen sehen es als Ziel, Menschen in jeder Hinsicht Teil der Gesellschaft werden zu lassen. Sie wollen nicht nur einen Ort zum Bleiben bieten, sondern die Menschen sollen Teil des Ganzen werden. „Das Ziel ist es, dass es keine Unterschiede mehr gibt, sondern dass es eine durchmischte Gesellschaft ohne Parallelgesellschaften gibt.“ Damit dies gelingt, wollen die Grünen einen Weg über kulturelle Angebote finden und Raum für kulturellen Austausch schaffen. Die Politik könne finanzielle und organisatorische Mittel bereitstellen, habe jedoch auch ihre Grenzen: Freie Organisationen wie z.B. Vereine könnten manchmal mehr zur Integration beitragen – z.B. über musikalische und sportliche Angebote und Aktionen, an denen alle Bürger:innen teilnehmen und darüber dann auch in den Austausch kommen können. „Die Unterstützung eines türkischen Kulturvereins bei der Organisation eines Festes bringt uns in Sachen Integration dann so viel mehr als wir vielleicht im Stadtrat in fünf Jahren machen können.“ Der Ortsverband sei mit weniger als 50 Mitgliedern zu klein, um selbst direkte Projekte zu verwirklichen, einzelne Mitglieder bringen sich jedoch lokal in verschiedenen Projekten ein. Zur Integration Geflüchteter hat die Partei klare Ideen und Vorstellungen: Die Problematik der Unterbringung sei entscheidend. Geflüchtete sollten, so schnell es geht, in eine eigene Wohnung können. Bislang sei es ein Problem, dass Geflüchtete v.a. geballt und am Stadtrand untergebracht seien, sie müssten jedoch verteilt über das gesamte Stadtgebiet eine Bleibe finden können. Durch sozialen Wohnungsbau in allen Stadtteilen sollte insgesamt eine Durchmischung entstehen und günstiger Wohnraum über das gesamte Stadtgebiet verteilt entstehen. Im Herbst diesen Jahres wird der Haushalt für das neue Jahr beschlossen. Hier könne die Partei Anträge stellen und hierüber das Budget für solche Projekte beeinflussen. Schlussendlich sei die Partei hier jedoch auch auf Kompromisse mit den anderen Parteien angewiesen.

Neben Rassismus und Integration ging es in dem Gespräch auch um die das Thema Rechts(extremismus). „Rechts ist es, die Meinung zu haben, dass es Unterschiede gibt.“ Egal, warum jemand diese Unterschiede sehe – sei es z.B. aufgrund der Herkunft oder der sexuellen Orientierung -, da beginne rechtes Gedankengut. Auch in Dorsten gebe es Probleme mit Akteur:innen aus dem rechten politischen Spektrum. Diese sei in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden. Die Grenzen würden eher verschwimmen und die Akteur:innen seien weniger klar als dem rechten Spektrum zugehörig zu identifizieren. V.a. durch die Anonymität des Internets würden viele Personen sich eher trauen, ihre Meinung kundzutun. Die Grünen fordern eine striktere Umsetzung der Verbote rechter/rechtsradikaler Veranstaltungen und Organisationen. Ein Parteiverbot der AfD sehen sie jedoch eher kritisch. So etwas schlage häufig hohe Wellen ohne gute Erfolgsaussichten, zudem würde hierdurch nichts an den Einstellungen in den Köpfen der Wähler:innen verändert. Stattdessen gebe es stärkere und bessere Mittel zur Verdrängung rechtspopulistischer und -radikaler Parteien. Um die Einstellungen der Menschen verändern zu können, sei es zentral, mit diesen ins Gespräch zu kommen. In Gesprächen stoße man immer wieder auf rechtes Gedankengut: Personen äußerten, tolerant zu sein, diese Toleranz gehe jedoch nicht über Altbekanntes hinaus und höre bei Unterschieden zur eigenen Lebensrealität auf, z.B. in Bezug auf die Herkunft oder sexuelle Orientierung. Hier sei es wichtig, mit den Menschen im Gespräch zu bleiben, ihnen Raum für ihre Sorgen und Ängste zu geben. Frustrierte und verängstigte Menschen bräuchten Antworten auf ihre Fragen. Es sei wichtig, ihnen zu zeigen, wofür rechte Parteien wirklich stehen und dass diese keine tatsächlichen Lösungen mit sich bringen. In der Politik seien in den letzten Jahren viele Fehler passiert, durch welche viele Menschen ihr Vertrauen verloren hätten. Hier müsse man den Menschen jetzt Lösungswege aufzeigen.

Ein weiteres Problem stelle auch die Berichterstattung in den (sozialen) Medien dar. Die Berichterstattung in Dorsten habe darunter gelitten, dass es nur noch die Dorstener Zeitung (Ruhr Nachrichten) gibt. Allgemein seien die Medien sich häufig ihrer großen Macht nicht bewusst. Insbesondere in Berichten über Straftaten müsse kritischer hinterfragt werden, wann eine bestimmte Täterbeschreibung in Bezug auf ‚ausländische Charakteristika‘ wirklich nötig sei und wann diese irrelevant sei und stattdessen nur rechte Kommentare und Diskussionen befeuere. Viele Menschen läsen nur die Überschriften anstelle der vollständigen Artikel – zweideutige und reißerische Überschriften könnten hier schnell „den Mob in den Kommentarspalten zum Toben bringen“. Es entstehe jedoch der Eindruck, es äußerten sich nur die Personen mit konträrer Meinung. Die Kommentare seien meist sehr hetzerisch und wenig konstruktiv, Zustimmung werde in den Kommentarspalten dahingegen nur selten kundgetan. Mittlerweile habe die Partei ein einheitliches Vorgehen, wie mit solchen Kommentaren umgegangen werde. Unsachgemäße und häufig vom Thema ablenkende Kommentare würden weitestgehend ignoriert. Bei Gewalt(androhungen) und persönlichen Angriffen handle es sich jedoch um eine klare Grenzüberschreitung, hier werde direkt durch Meldung in den sozialen Medien reagiert und ggf. sogar mit Anzeige. Generell bräuchte es mehr Aufklärungsarbeit, z.B. in Schulen, um verständlich zu machen, dass Beleidigungen und Gewalt im Netz gleichbedeutend mit Angriffen auf offener Straße seien. Außerdem müssten Stellen aufgestockt werden, um eine härtere Strafverfolgung solcher Angriffe zu ermöglichen.

Wir beendeten das Gespräch mit der Frage, wie die Grünen gewährleisten wollen, dass – um Rassismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen – es auch in Zukunft attraktiv bleibt, demokratische Parteien zu wählen.

Es müsse mehr Geld in Aufklärung investiert werden: Wie funktionieren Politik und die Parteien, was bedeuten Demokratie und Wahlen? Den Menschen müssten die Strukturen besser zugänglich und verständlich sein und ihnen müsse bewusstwerden, dass das Wahlrecht keine Selbstverständlichkeit ist. Viele Personen sagten, sie hätten keine Zeit sich das Wahlprogramm durchzulesen und würden dann gar nicht wählen. Aber: Jede:r einzelne:r könne etwas verändern, dies müsse den Menschen bewusst werden. Zunächst müsse man mit den Menschen über die Strukturen ins Gespräch kommen, dann könne man über parteispezifische Fragen sprechen. „Ich bin bei den Grünen. Aber zuallererst bin ich Demokrat.“ Sie möchten die Menschen für die demokratische und faire Auseinandersetzung der Parteien begeistern. Natürlich möchte die Partei in erster Linie mit Grünen Themen überzeugen. Die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei bedeute aber immer auch ein Zeichen für die gelebte Demokratie. Den Menschen müsse bewusstwerden, dass man nie zu 100 % hinter allen Positionen einer Partei stehen könne, dass die Parteimitglieder aber hinter den Grundzügen der Partei und v.a. der Demokratie stünden. Daher sei es wichtig, sich mit ebendiesen Grundzügen zu beschäftigen. Die Basis für die Aufklärung bildete die Arbeit der Ortsverbände, hier könne man die Bürger:innen mitnehmen, z.B. über Aktivitäten in Vereinen und Aufklärung in den Schulen.

Wir bedanken uns noch einmal bei den Grünen für dieses intensive und aufschlussreiche Gespräch! Wir hoffen, Ihnen einige interessante Einblicke gegeben zu haben! Wenn Sie neugierig geworden sind, was die anderen Parteien in unseren Gesprächen gesagt haben, lesen Sie gerne auch unsere anderen Artikel!


[1] Beim Integrationsrat handelt es sich um die überwiegend direkt gewählte Interessenvertretung der in der Stadt Dorsten lebenden Menschen mit Migrationsvorgeschichte. Er besteht aus zehn zugewanderten Dorstener:innen sowie fünf Ratsmitgliedern, welche die Inhalte in die Fraktionen transportieren und zur Diskussion stellen wollen.