WIR IN DORSTEN GEGEN RECHTS

WAS DIE AFD WIRKLICH WILL – ZURÜCK IN DIE ZUKUNFT?

Ein Beitrag von Luisa Altegoer

Im Rahmen der Parteieninterviews haben wir uns bewusst entschieden, NICHT mit der AfD zu sprechen. Wir wollen dieser Partei keine Bühne bieten.
Dennoch ist es uns ein Anliegen, deutlich zu machen, was die AfD wirklich will und welche desaströsen Forderungen in ihrem Wahlprogramm stehen. Hierzu haben wir ein Interview mit dem Wahlprogramm formuliert, welches einige der Kernpunkte des Wahlprogramms aufgreift.

Dieses Interview basiert auf einer Vorlage des Blogs von Mounir Zitouni und wurde auf seinem Blog „Menschen bewegen“ veröffentlicht. Für diese Veröffentlichung wurde es von Ruth Lange und Luisa Altegoer editiert – einige Stellen wurden leicht gekürzt, an anderen Stellen wurden Ergänzungen vorgenommen.
[Die in Anführungszeichen gesetzten Textabschnitte sind Originalzitate aus dem Wahlprogramm der AfD.]

Hallo Wahlprogramm der AfD! 
Sie machen ja mit sehr radikalen Forderungen ziemliche Schlagzeilen. Was wollen Sie für Deutschland unbedingt durchsetzen?

Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht!

Durch die EU leben wir seit langer Zeit im Frieden in Europa. Deutschland profitiert enorm vom Europäischen Binnenmarkt. Sehen Sie das auch so?

Deutschland wird durch die EU dauerhaft zerstört. Deutschland muss aus der EU austreten.

Sie sehen Flüchtlinge als Bedrohung für Europa. Was schlagen Sie vor?

Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern. Die AfD setzt sich für eine vollständige Schließung der Außengrenzen ein.

Und was bedeutet das für Deutschland…?

Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen wie auch die Bewachung der deutschen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme. Dazu können auch Zäune gehören.

Wie gehen Sie mit den Familien der anerkannten Flüchtlinge um?

Wir lehnen jeglichen Familiennachzug ab.

Wie stehen Sie zum Islam?

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“

Was befürchten Sie?

„[Durch] Kulturrelativismus und Multikulturalismus entstehen Konflikte, die kaum noch beherrschbar sind. Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland […] seine tradierte Kultur verliert.”

Was wollen Sie tun?

Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung. […] Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik.

… und wie sieht Ihre nationale Familienpolitik aus?

Wir wollen, dass sich die Familienpolitik […] am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes ‚Familie“ in Art.6 Abs. 1 des Grundgesetzes auf andere Gemeinschaften auszudehnen.

D.h., sie lehnen auch die gleichgeschlechtliche Ehe ab?

Ja.

…und sind dazu ein Gegner von Genderismus?

Wir lehnen Bestrebungen auf nationaler wie internationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlechterneutrale Sprache“ umzusetzen. Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen.

Obwohl das Parteiensystem Deutschland seit 1949 eine stabile politische Zeit gebracht hat, sind sie darauf nicht gut zu sprechen?

„Die Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren ‚Ausbeutung des Staates‘. […] gefährden unsere Demokratie. Das Volk ist der Souverän.“

Welche Rolle spielt für Sie die Bundeswehr?

„Sie soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die AfD tritt daher für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein.“

Wie wollen Sie die Sicherheit der Bürger verbessern?

„Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir weiterhin ab.“ Das aktuelle Waffenrecht ist ohnehin schon sehr restriktiv, Legalwaffenbesitzer dürfen nicht kriminalisiert werden.

Wie planen Sie eine Entlastung der Justizvollzugsanstalten?

„…Für ausländische Straftäter [sind] Vereinbarungen mit möglichst heimatnahen Staaten zur Einrichtung von Vollzugsanstalten zu treffen, die den Anforderungen der europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Diese sollen unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen.“

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht eine drastische Reduktion des Treibhausgases vor, um die Erderwärmung zu verlangsamen. Wie ist Ihre Einstellung dazu?

„Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. […]         
Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, […] bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab. […]  
Die AfD […] richtet sich gegen unrealistische CO2-Reduktionsziele der EU. Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab. […]      
Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen privaten ‚Klimaschutz‘-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“

Wie stehen Sie zu erneuerbaren Energien?

„Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix. Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökologisch unrealistisch und daher abzulehnen.“

Welche Maßnahmen haben Sie gegen die Coronakrise?

„Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab, [auch] in Kindertagesstätten, Horten und Schulen. […] Die unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden. […] Eine verpflichtende Impfung (direkt und indirekt), Immunitätsausweise, sowie Tracking Apps oder sonstige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab.“

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Was will diese Partei?

Als Zusammenschluss von Menschen, die Deutschland weit in das letzte Jahrhundert und in den Nationalsozialismus zurückwerfen wollen, hat die AfD die Absicht, Deutschland zu isolieren und das ‚deutsche Staatsvolk‘ zu schützen – Wer auch immer das deutsche Staatsvolk ist. Und vor was auch immer es geschützt werden muss.
Fremde, Geflüchtete, Gläubige anderer Religionen oder Mitglieder der LGBTQIA+ Community gehören ihrer Meinung nach nicht dazu. Die Grenzen werden geschlossen. Deutschland soll aus der EU austreten. Die Klimaschutzverträge sollen gekündigt werden. Die demokratischen Parteien sind für die AfD die „größte Bedrohung des Landes“.    

Ihr Programm für Deutschland ist schlichtweg nationalistisch, fremdenfeindlich, klimaschädigend, militaristisch und isolatorisch – schlichtweg menschenverachtend.